Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Patientinnen und Patienten · Somnara – Ontara Health GmbH i. Gr. · Stand: Juli 2026

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der Somnara-Plattform (nachfolgend „Plattform") durch Patientinnen und Patienten (nachfolgend „Nutzer") in der Fassung zum Zeitpunkt der Registrierung.

(2) Anbieter der Plattform ist die Ontara Health GmbH i. Gr., Oberländerstraße 158, 86163 Augsburg, Deutschland (nachfolgend „Somnara"). Somnara ist im Handelsregister des Amtsgerichts Augsburg eingetragen.

(3) Die Plattform richtet sich ausschließlich an natürliche Personen, die die Plattform als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB nutzen.

(4) Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht, es sei denn, Somnara stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.

(5) Somnara behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer per E-Mail informiert. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf diesen Umstand wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

§ 2 Leistungsbeschreibung und Pilotphase

(1) Somnara stellt Nutzern eine digitale Plattform zur Unterstützung der schlafmedizinischen Versorgung zur Verfügung. Die Plattform umfasst insbesondere folgende Funktionen:

• Digitales Schlaf-Screening mit automatisierter Risikoeinschätzung;
• Vermittlung von Videosprechstunden mit zugelassenen Ärztinnen und Ärzten;
• Koordination der ambulanten Schlafdiagnostik und Therapieversorgung;
• Telemonitoring und digitale Therapiebegleitung;
• Digitale Kommunikation zwischen Nutzer, Arzt und Versorgungspartnern.

(2) Somnara befindet sich derzeit in einer Pilot- und Erprobungsphase. Die Plattform kann Fehler oder Einschränkungen enthalten. Ein Anspruch auf fehlerfreien Betrieb oder auf bestimmte Funktionen besteht während der Pilotphase nicht.

(3) Somnara ist eine digitale Koordinations- und Unterstützungsplattform. Somnara erbringt keine ärztlichen Leistungen und trifft keine medizinischen Diagnosen oder Therapieentscheidungen. Alle klinischen Entscheidungen liegen ausschließlich bei den behandelnden Ärztinnen und Ärzten.

(4) Die Nutzung der Plattform ersetzt keinen Arztbesuch und ist nicht für medizinische Notfälle geeignet. In akuten oder lebensbedrohlichen Situationen ist sofort der Notruf 112 zu kontaktieren.

(5) Somnara ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(2) Der Nutzer darf sein Nutzerkonto nicht an Dritte übertragen oder Dritten den Zugang ermöglichen. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, Somnara unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von einer missbräuchlichen Nutzung seines Nutzerkontos erlangt.

(4) Somnara ist berechtigt, das Nutzerkonto zu sperren oder zu löschen, wenn der Nutzer gegen diese AGB verstößt oder die Angaben bei der Registrierung unwahr oder unvollständig waren.

(5) Pro Person ist nur ein Nutzerkonto zulässig.

§ 4 Nutzungsbedingungen und Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich für die vorgesehenen Zwecke zu nutzen und dabei geltendes Recht einzuhalten.

(2) Dem Nutzer ist untersagt:

• Die Plattform für kommerzielle Zwecke oder gewerbliche Tätigkeiten zu nutzen;
• Falsche oder irreführende Informationen einzugeben;
• Die Plattform oder ihre Infrastruktur zu manipulieren, zu hacken oder in sonstiger Weise zu stören;
• Inhalte hochzuladen, die rechtswidrig, beleidigend oder schutzrechtsverletzend sind;
• Automatisierte Abfragen oder Scraping-Aktivitäten durchzuführen;
• Die Zugangsdaten anderer Nutzer zu verwenden oder zu ermitteln.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, vollständige und korrekte Gesundheitsinformationen anzugeben, soweit diese für die Inanspruchnahme der Plattformleistungen erforderlich sind. Somnara übernimmt keine Verantwortung für Folgen, die aus unvollständigen oder unrichtigen Angaben des Nutzers entstehen.

(4) Der Nutzer stellt sicher, dass er über eine ausreichende Internetverbindung und die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Plattform verfügt. Somnara übernimmt keine Verantwortung für technische Probleme auf Seiten des Nutzers.

§ 5 Unentgeltlichkeit der Plattformnutzung

(1) Die Nutzung der Somnara-Plattform durch Patientinnen und Patienten ist kostenlos.

(2) Die von Ärztinnen und Ärzten erbrachten medizinischen Leistungen werden durch diese selbst gegenüber den Krankenversicherungen abgerechnet. Somnara ist nicht Partei dieser Abrechnungsbeziehung.

(3) Somnara behält sich vor, künftig kostenpflichtige Zusatzleistungen einzuführen. Diese werden dem Nutzer rechtzeitig vorab mitgeteilt. Eine Verpflichtung zur Nutzung kostenpflichtiger Leistungen besteht nicht.

§ 6 Verfügbarkeit der Plattform

(1) Somnara ist bestrebt, die Plattform möglichst unterbrechungsfrei zur Verfügung zu stellen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit der Plattform besteht nicht.

(2) Somnara ist berechtigt, die Plattform jederzeit für Wartungs-, Aktualisierungs- oder Sicherheitsmaßnahmen vorübergehend einzuschränken oder zu unterbrechen. Somnara wird den Nutzer über geplante Wartungsarbeiten soweit möglich vorab informieren.

(3) Somnara übernimmt keine Verantwortung für Unterbrechungen oder Einschränkungen der Plattformverfügbarkeit, die auf Umstände zurückzuführen sind, die Somnara nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Störungen bei Drittanbietern, Cyberangriffe).

§ 7 Haftung

(1) Somnara haftet für Schäden des Nutzers nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Bei Verletzung von Kardinalpflichten durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Somnara haftet nicht für:

• Die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von Ärztinnen und Ärzten oder anderen medizinischen Fachkräften auf der Plattform eingegebenen oder übermittelten Informationen;
• Medizinische Entscheidungen, Diagnosen oder Therapieempfehlungen der auf der Plattform tätigen Ärztinnen und Ärzte;
• Schäden, die aus der Nichtnutzung der Plattform im Notfall entstehen;
• Schäden, die aus unvollständigen oder unrichtigen Angaben des Nutzers entstehen;
• Schäden durch technische Probleme auf Seiten des Nutzers (Internetverbindung, Endgerät);
• Schäden durch Cyberangriffe oder sonstige Einwirkungen Dritter, soweit Somnara die nach dem Stand der Technik erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen hat.

(4) Somnara ist kein Leistungserbringer im Sinne des SGB V und übernimmt keine Verantwortung für die von Ärztinnen und Ärzten erbrachten medizinischen Leistungen. Für ärztliche Behandlungsfehler haftet ausschließlich die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt.

(5) Soweit die Haftung von Somnara ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Somnara.

§ 8 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung von Somnara, abrufbar unter somnara.de/datenschutz/patienten. Die Datenschutzerklärung ist Bestandteil dieser AGB.

§ 9 Geistiges Eigentum

(1) Alle Rechte an der Somnara-Plattform, insbesondere Urheberrechte, Markenrechte und sonstige Schutzrechte, stehen ausschließlich Somnara oder den jeweiligen Rechteinhabern zu.

(2) Dem Nutzer wird ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform ausschließlich für die in diesen AGB vorgesehenen Zwecke eingeräumt.

(3) Jede über die bestimmungsgemäße Nutzung hinausgehende Verwendung – insbesondere Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von Plattforminhalten – ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Somnara unzulässig.

§ 10 Kündigung und Beendigung

(1) Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung erfolgt über die Kontoeinstellungen oder per E-Mail an kontakt@somnara.de.

(2) Somnara ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zu kündigen.

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei schwerwiegendem Verstoß des Nutzers gegen diese AGB, bei Angabe falscher Daten oder bei missbräuchlicher Nutzung der Plattform.

(4) Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses werden die Zugangsdaten des Nutzers deaktiviert. Die Aufbewahrung der Gesundheitsdaten richtet sich nach der Datenschutzerklärung und den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

§ 11 Mediation und Streitbeilegung

(1) Somnara ist bestrebt, Streitigkeiten mit Nutzern einvernehmlich beizulegen. Bei Beschwerden oder Reklamationen wenden Sie sich bitte zunächst an: kontakt@somnara.de.

(2) Die Parteien verpflichten sich, vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens eine Mediation zu versuchen. Jede Partei kann die Mediation durch schriftliche Mitteilung einleiten. Die Parteien benennen innerhalb von zwei Wochen einvernehmlich eine Vertrauensperson als Mediator. Einigen sie sich nicht, wird der Mediator auf Antrag durch die Industrie- und Handelskammer Augsburg benannt. Die Mediation soll innerhalb von vier Wochen abgeschlossen sein.

(3) Scheitert die Mediation oder verweigert eine Partei die Teilnahme, ist der ordentliche Rechtsweg eröffnet.

(4) Somnara ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(5) Die EU-Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Somnara nimmt an diesem Verfahren nicht teil.

(6) Der Gerichtsstand für Klagen von Somnara gegen den Nutzer ist Augsburg. Für Klagen des Nutzers gegen Somnara gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen; insbesondere können Verbraucher am Gericht ihres Wohnsitzes klagen.

§ 12 Anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(2) Somnara ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis auf einen Dritten zu übertragen. Der Nutzer wird hierüber rechtzeitig informiert und hat das Recht, das Nutzungsverhältnis zum Zeitpunkt des Übergangs zu kündigen.

(3) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

Kontakt

Ontara Health GmbH i. Gr.
Oberländerstraße 158
86163 Augsburg
E-Mail: kontakt@somnara.de
Datenschutz: datenschutz@somnara.de
Website: somnara.de

Stand: Juli 2026 · Ontara Health GmbH i. Gr.