Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Patientinnen und Patienten · Somnara - Ontara Health GmbH · Stand: August 2026

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der Somnara-Plattform (nachfolgend „Plattform") durch Patientinnen und Patienten (nachfolgend „Nutzer") in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung, vorbehaltlich wirksamer Änderungen nach Absatz 6.

(2) Anbieter der Plattform ist die Ontara Health GmbH, Oberländer Straße 158, 86163 Augsburg, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Augsburg unter HRB 42981 (nachfolgend „Somnara").

(3) Die Plattform richtet sich ausschließlich an natürliche Personen, die die Plattform als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB nutzen und das 18. Lebensjahr vollendet haben. Für die Nutzung durch Ärztinnen und Ärzte sowie sonstige Kooperationspartner gelten gesonderte vertragliche Regelungen.

(4) Für die Teilnahme an klinischen Studien der Ontara Health GmbH (insbesondere der Studie SOMNARA-PC) gelten ergänzend und im Konfliktfall vorrangig die jeweiligen Studienunterlagen, insbesondere die studienspezifische Patienteninformation und Einwilligungserklärung.

(5) Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht, es sei denn, Somnara stimmt diesen ausdrücklich in Textform zu.

(6) Somnara kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anpassen, soweit dies aufgrund von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, technischen Weiterentwicklungen, Sicherheitsanforderungen oder der Einführung neuer Funktionen erforderlich ist und das vertragliche Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung nicht zulasten des Nutzers verändert wird. Über Änderungen wird der Nutzer mindestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail) informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen; auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Frist wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Änderungen, die Hauptleistungspflichten betreffen oder das Vertragsgefüge wesentlich verschieben, werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers wirksam; verweigert der Nutzer die Zustimmung, ist jede Partei berechtigt, das Nutzungsverhältnis zu kündigen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Nutzungsvertrag kommt mit Abschluss der Registrierung zustande: Der Nutzer gibt durch Absenden des ausgefüllten Registrierungsformulars ein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrages ab; Somnara nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzerkontos oder durch Bestätigung per E-Mail an.

(2) Vor dem Absenden kann der Nutzer seine Eingaben jederzeit über die üblichen Browser- bzw. App-Funktionen einsehen und korrigieren. Somnara bestätigt den Zugang der Registrierung unverzüglich auf elektronischem Wege.

(3) Der Vertragstext wird von Somnara nicht in individuell abrufbarer Form gespeichert; die jeweils geltenden AGB sind jederzeit unter somnara.de/agb abrufbar und können dort gespeichert und ausgedruckt werden. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Leistungsbeschreibung und Pilotphase

(1) Somnara stellt Nutzern eine digitale Plattform zur Unterstützung der schlafmedizinischen Versorgung zur Verfügung. Die Plattform umfasst insbesondere folgende Funktionen:

• digitales Schlaf-Screening zur strukturierten Ersteinschätzung; die Auswertung dient ausschließlich der Orientierung und der Vorbereitung des Arztkontakts und stellt keine medizinische Diagnose und keine Risikobewertung zu diagnostischen oder therapeutischen Zwecken dar;
• Vermittlung von Videosprechstunden mit zugelassenen Ärztinnen und Ärzten;
• Koordination der ambulanten Schlafdiagnostik und Therapieversorgung;
• Telemonitoring und digitale Therapiebegleitung;
• digitale Kommunikation zwischen Nutzer, Arzt und Versorgungspartnern.

(2) Somnara befindet sich in einer Pilot- und Erprobungsphase. Der Funktionsumfang kann daher noch eingeschränkt sein und wird fortlaufend weiterentwickelt; hierüber informiert Somnara innerhalb der Plattform. Die gesetzlichen Rechte des Nutzers bleiben unberührt.

(3) Somnara ist eine digitale Koordinations- und Unterstützungsplattform. Somnara erbringt keine ärztlichen Leistungen und trifft keine medizinischen Diagnosen oder Therapieentscheidungen. Alle klinischen Entscheidungen liegen ausschließlich bei den behandelnden Ärztinnen und Ärzten, die ihre Leistungen in eigener beruflicher Verantwortung erbringen.

(4) Die Nutzung der Plattform ersetzt keinen Arztbesuch und ist nicht für medizinische Notfälle geeignet. In akuten oder lebensbedrohlichen Situationen ist sofort der Notruf 112 zu kontaktieren; bei dringenden, nicht lebensbedrohlichen Beschwerden außerhalb der Praxiszeiten steht der ärztliche Bereitschaftsdienst unter 116 117 zur Verfügung.

(5) Somnara ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform weiterzuentwickeln und zu ändern, soweit hierfür ein triftiger Grund besteht (insbesondere technische Weiterentwicklung, Sicherheitsanforderungen oder gesetzliche Vorgaben), die Änderung dem Nutzer unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar ist und wesentliche Funktionen für eine laufende, über die Plattform koordinierte Versorgung nicht ersatzlos entfallen.

§ 4 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(2) Die Registrierung ist nur volljährigen, unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen gestattet. Somnara kann die Angabe des Geburtsdatums und geeignete Nachweise zur Überprüfung verlangen.

(3) Der Nutzer darf sein Nutzerkonto nicht an Dritte übertragen oder Dritten den Zugang ermöglichen. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, Somnara unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von einer missbräuchlichen Nutzung seines Nutzerkontos erlangt.

(5) Somnara ist berechtigt, das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB oder für unwahre bzw. unvollständige Registrierungsangaben bestehen; der Nutzer wird hierüber unter Angabe der Gründe informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. Das Kündigungsrecht nach § 11 bleibt unberührt.

(6) Pro Person ist nur ein Nutzerkonto zulässig.

§ 5 Nutzungsbedingungen und Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich für die vorgesehenen Zwecke zu nutzen und dabei geltendes Recht einzuhalten.

(2) Dem Nutzer ist untersagt: die Plattform für kommerzielle Zwecke oder gewerbliche Tätigkeiten zu nutzen; falsche oder irreführende Informationen einzugeben; die Plattform oder ihre Infrastruktur zu manipulieren, zu hacken oder in sonstiger Weise zu stören; Inhalte hochzuladen, die rechtswidrig, beleidigend oder schutzrechtsverletzend sind; automatisierte Abfragen oder Scraping-Aktivitäten durchzuführen; die Zugangsdaten anderer Nutzer zu verwenden oder zu ermitteln.

(3) Der Nutzer soll vollständige und korrekte Gesundheitsinformationen angeben, soweit diese für die Inanspruchnahme der Plattformleistungen erforderlich sind. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass unvollständige oder unrichtige Angaben die Qualität der Versorgung beeinträchtigen können; die Verantwortung hierfür trägt der Nutzer im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

(4) Der Nutzer stellt in seinem Verantwortungsbereich sicher, dass er über eine ausreichende Internetverbindung und die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Plattform verfügt.

§ 6 Unentgeltlichkeit der Plattformnutzung

(1) Die Nutzung der Somnara-Plattform durch Patientinnen und Patienten ist unentgeltlich. Personenbezogene Daten des Nutzers werden nicht als Gegenleistung für die Plattformnutzung verarbeitet, sondern ausschließlich zur Erbringung der Leistungen, zur Erfüllung rechtlicher Pflichten sowie - soweit der Nutzer gesondert, freiwillig und jederzeit widerruflich eingewilligt hat - zu den in der Datenschutzerklärung beschriebenen weiteren Zwecken.

(2) Die von Ärztinnen und Ärzten erbrachten medizinischen Leistungen rechnen diese selbst nach den jeweils geltenden Vorschriften ab - gegenüber gesetzlichen Krankenkassen, privaten Krankenversicherungen oder unmittelbar gegenüber dem Nutzer als Selbstzahlerleistung. Somnara ist nicht Partei dieser Abrechnungsbeziehung. Über anfallende Kosten einer Selbstzahlerleistung informiert die behandelnde Ärztin bzw. der behandelnde Arzt vor der Behandlung.

(3) Somnara behält sich vor, künftig kostenpflichtige Zusatzleistungen anzubieten. Für diese gelten gesonderte Bedingungen einschließlich der gesetzlichen Verbraucherinformationen, Preisangaben und Widerrufsbelehrung, die dem Nutzer vor der Buchung mitgeteilt werden. Eine Verpflichtung zur Nutzung kostenpflichtiger Leistungen besteht nicht; die unentgeltliche Grundnutzung bleibt hiervon unberührt.

§ 7 Verfügbarkeit der Plattform

(1) Somnara stellt die Plattform mit einer dem Stand der Technik entsprechenden Verfügbarkeit bereit. Vorübergehende Einschränkungen können sich insbesondere aus Wartungs-, Aktualisierungs- und Sicherheitsmaßnahmen sowie aus Umständen ergeben, die außerhalb des Einflussbereichs von Somnara liegen (z. B. höhere Gewalt, Störungen bei Netz- und Infrastrukturanbietern, Angriffe Dritter).

(2) Über geplante Wartungsarbeiten, die die Nutzung wesentlich einschränken, informiert Somnara den Nutzer soweit möglich vorab. Somnara wird Wartungsfenster nach Möglichkeit außerhalb üblicher Nutzungszeiten legen.

§ 8 Haftung

(1) Somnara haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von Somnara, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet Somnara auch bei leichter Fahrlässigkeit unbeschränkt.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten - das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf - ist die Haftung von Somnara auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Somnara erbringt keine medizinischen Leistungen. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von Ärztinnen und Ärzten oder anderen medizinischen Fachkräften eingegebenen oder übermittelten Informationen sowie für deren medizinische Entscheidungen, Diagnosen und Therapieempfehlungen ist ausschließlich die jeweils behandelnde Ärztin bzw. der jeweils behandelnde Arzt verantwortlich; für ärztliche Behandlungsfehler haftet ausschließlich diese bzw. dieser. Somnara ist kein Leistungserbringer im Sinne des SGB V.

(4) Somnara haftet ferner nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Nutzer die Plattform entgegen § 3 Abs. 4 in einem medizinischen Notfall nutzt, dass der Nutzer unvollständige oder unrichtige Angaben macht oder dass technische Probleme im Verantwortungsbereich des Nutzers auftreten (insbesondere Internetverbindung, Endgerät). Für Schäden durch Angriffe Dritter haftet Somnara nicht, soweit Somnara die nach dem Stand der Technik erforderlichen und zumutbaren Schutzmaßnahmen getroffen hat.

(5) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen nach den Absätzen 2 bis 4 gelten nicht in den Fällen des Absatzes 1.

(6) Soweit die Haftung von Somnara ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Somnara.

§ 9 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers richtet sich nach der Datenschutzerklärung für Patientinnen und Patienten, abrufbar unter somnara.de/datenschutz/patienten. Die Datenschutzerklärung ist eine gesetzliche Information nach Art. 13 DSGVO und kein Bestandteil dieser AGB; sie bedarf keiner Zustimmung und wird durch diese AGB nicht abbedungen oder geändert.

§ 10 Geistiges Eigentum

(1) Alle Rechte an der Somnara-Plattform, insbesondere Urheberrechte, Markenrechte und sonstige Schutzrechte, stehen ausschließlich Somnara oder den jeweiligen Rechteinhabern zu.

(2) Dem Nutzer wird für die Dauer des Nutzungsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform ausschließlich für die in diesen AGB vorgesehenen Zwecke eingeräumt.

(3) Jede über die bestimmungsgemäße Nutzung hinausgehende Verwendung - insbesondere Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von Plattforminhalten - ist ohne vorherige Zustimmung von Somnara in Textform unzulässig. Die gesetzlichen Schrankenbestimmungen des Urheberrechts bleiben unberührt.

§ 11 Kündigung und Beendigung

(1) Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung erfolgt über die Löschfunktion in den Kontoeinstellungen des Patientenprofils oder per E-Mail an kontakt@somnara.de.

(2) Somnara ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von 30 Tagen in Textform zu kündigen. Die Kündigung erfolgt nicht zur Unzeit; auf eine laufende, über die Plattform koordinierte Versorgung nimmt Somnara angemessen Rücksicht und wirkt auf eine geordnete Überleitung der Versorgung hin.

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei schwerwiegendem Verstoß des Nutzers gegen diese AGB, bei Angabe falscher Daten oder bei missbräuchlicher Nutzung der Plattform.

(4) Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses werden die Zugangsdaten des Nutzers deaktiviert. Die Aufbewahrung und Löschung der Daten, einschließlich der Gesundheitsdaten, sowie der Anspruch des Nutzers auf Datenexport richten sich nach der Datenschutzerklärung und den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

§ 12 Streitbeilegung

(1) Somnara ist bestrebt, Streitigkeiten mit Nutzern einvernehmlich beizulegen. Bei Beschwerden oder Reklamationen wenden Sie sich bitte zunächst an kontakt@somnara.de.

(2) Die Parteien können vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens einvernehmlich eine Mediation oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung versuchen. Eine Verpflichtung hierzu besteht nicht; der Rechtsweg bleibt jederzeit eröffnet.

(3) Somnara ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.

(4) Für Klagen von Somnara gegen den Nutzer ist der Gerichtsstand der allgemeine Gerichtsstand des Nutzers. Für Klagen des Nutzers gegen Somnara gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen.

§ 13 Anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Hat der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB). Erklärungen des Nutzers gegenüber Somnara bedürfen höchstens der Textform.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

(3) Somnara ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis im Ganzen auf einen Dritten zu übertragen, insbesondere im Zusammenhang mit einer Umstrukturierung oder Unternehmensnachfolge. Der Nutzer wird hierüber mindestens sechs Wochen vor dem Übergang in Textform informiert und ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit Wirkung zum Zeitpunkt des Übergangs zu kündigen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Die datenschutzrechtlichen Anforderungen an eine Übermittlung personenbezogener Daten bleiben unberührt.

Kontakt

Ontara Health GmbH
Oberländer Straße 158, 86163 Augsburg
E-Mail: kontakt@somnara.de · Datenschutz: datenschutz@somnara.de · Website: somnara.de

Stand: August 2026 · Ontara Health GmbH